AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) Liftkönig GmbH

STAND 07/2015

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, wenn es sich bei dem Besteller handelt um:

1. eine Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Ab­schluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerbli­chen oder selb­ständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Un­ternehmer) oder

2. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

I.       Allgemeine Regelungen

1. Allen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller liegen diese AGB zugrunde. Etwaige abweichende Allgemeine Geschäftsbedingun­gen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich wi­dersprechen.

2. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garan­tien werden erst durch unsere schriftliche Bestäti­gung verbindlich.

3. Sind oder werden diese AGB teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen die­ser AGB nicht berührt.

4. Für die Vertragsbeziehung gilt schweizerisches Recht.

5. Erfüllungsort ist der Geschäftsitz der Liftkönig GmbH. Gerichtsstand ist Aarau. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen gesetzlichen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

II.     Leistungsumfang

1. Für den Umfang unserer Liefer- und Leistungspflicht ist aus­schliesslich unsere schriftliche oder mittels Email übermittelte Auftragsbestätigung massgebend, sofern der Besteller nicht un­verzüglich nach Erhalt der Auftragsbe­stätigung schriftlich wider­sprochen hat. Nachträgliche Än­derungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich oder mittels Email bestätigt wer­den.

2. An Mustern, Kostenvoranschlägen, Vorschlägen, Zeich­nungen und ähnlichen Informationen unsererseits in kör­perlicher oder un­körperlicher Art - auch in elektronischer Form - behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne unsere vor­herige schriftliche Zustim­mung nicht vervielfältigt oder Dritten zu­gänglich gemacht werden.

3. Für den Fall, dass wir Konstruktionszeichnungen, techni­sche Be­rechnungen etc. für den Besteller erstellen, haften wir nicht für die Angaben des Bestellers. Dieser ist ver­pflichtet, seine Angaben zu prüfen.

4. Für die behördliche Abnahme der mit unseren Waren ver­sehenen Anlage hat der Besteller auf seine Kosten zu sor­gen. Wir sind le­diglich verpflichtet, etwaige gesetzlich vor­geschriebene und/oder nach den Richtlinien im Aufzugbau erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

III.  Liefertermine, Lieferfristen, Lieferverzögerung

1. Liefertermine und Lieferfristen ergeben sich aus den Ver­einbarun­gen zwischen dem Besteller und uns.

2. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt rich­tiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir dem Besteller unverzüg­lich mit; Gleiches gilt, sollte sich herausstellen, dass die Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestel­lers werden wir im Falle der Nichtverfügbarkeit unverzüglich er­statten.

3. Die Einhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und techni­schen Fragen zwischen dem Besteller und uns rechtzeitig geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Ver­pflichtungen, wie z.B. die Bei­bringung vom Besteller zu be­schaffender Unterlagen, Genehmi­gungen, behördlichen Bescheinigungen und Freigaben, die Ge­stellung von Akkreditiven oder die Leistung einer Anzahlung so­wie alle etwaigen ihm obliegenden sonstigen Mitwirkungsver­pflich­tungen rechtzeitig erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so ver­schiebt sich der Liefertermin bzw. verlängert sich die Lie­ferfrist angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzö­gerung zu ver­treten haben.

4. Die Einhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen durch uns setzt im Übrigen die Erfüllung der Zahlungsverpflich­tungen des Bestellers aus dem betreffenden Vertrag sowie aus anderen, noch nicht vollständig abgewickelten Verträ­gen zwischen dem Besteller und uns voraus.

5. Für die Einhaltung von Lieferfristen und Lieferterminen ist der Zeit­punkt der Absendung der Ware ab Werk massgebend. Veranlasst der Besteller selbst die Abholung der Ware oder kann diese, ohne dass wir dies zu vertreten haben, nicht rechtzeitig ab­gesandt werden, gelten Liefer­fristen oder mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.

6. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Besteller zu ver­treten hat, dann sind wir berechtigt, die Waren für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers entweder selbst auf Lager zu nehmen, von dem jeweiligen Hersteller auf Lager nehmen zu lassen oder bei einer Spedition einzula­gern. Im Falle der Lagerung bei uns hat der Besteller uns, beginnend mit dem Ablauf einer Frist von einem Monat seit Meldung der Versandbereitschaft, 1 % des Netto-Rech­nungsbetrages der Waren, die bei uns nach Ablauf dieser Monatsfrist eingelagert sind, für jeden vollen Monat der La­gerung - bei kürzeren Zeiträumen zeitanteilig - zu vergü­ten. Die vorste­hende Vergütung versteht sich netto zuzüg­lich einer etwaigen ge­setzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige Kosten einer einlagernden Spedition sowie sonstige, uns durch eine Lagerung entstehende Kosten wird der Bestel­ler uns, soweit sie auf Zeiträume beginnend mit dem Ab­lauf einer Frist von einem Monat seit Meldung der Ver­sandbereitschaft entfallen, erstatten.

Wir sind unabhängig davon in einem Fall, in welchem der Versand aus einem von dem Besteller zu vertretenden Grund verzögert wird, berechtigt, nach Setzung und frucht­losem Ablauf einer an­gemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu ver­fügen und dem Besteller mit einer angemessenen verlängerten Frist zu beliefern.

7. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hin­auszuschieben oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von dem Vertrag zurückzutreten. Das­selbe gilt, wenn sonstige Umstände vorliegen, die aus­serhalb unseres Einflussbereiches liegen, z.B. Energiebe­schränkungen, Importsperren, Streik bei ei­nem unserer Zulieferer u.ä. Auf Verlangen des Bestellers werden wir diesem mitteilen, ob wir innerhalb angemessener Frist lie­fern oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von dem Vertrag zurücktreten wollen. Erklären wir uns inner­halb angemessener Frist nicht, ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von dem Vertrag zurückzutreten.

8. Auf eine uns gesetzte Nachfrist finden die vorstehenden Ziffern III. 4., 5. und III. 7. entsprechende Anwendung.

9. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zu­mutbar.

IV. Gefahrübergang, Versand

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver­schlechterung geht mit der Auslieferung der Ware an den Spedi­teur, den Frachtführer oder die sonst zur Aus­führung der Versen­dung bestimmte Person oder Anstalt auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teilliefe­rungen erfolgen oder wir die Ver­sandkosten übernehmen, also auch im Falle von Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.

2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umstän­den, die von uns nicht zu vertreten sind, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Wir wer­den auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abschliessen, die dieser verlangt.

V.     Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich der ge­setzlichen Mehrwertsteuer ab Werk einschliess­lich Verladung im Werk. Die Verpackung, Fracht, Entla­dung und sonstige Versand­kosten sind im Preis nicht ent­halten; sie sind vom Besteller zu tra­gen. Wird Ware unmit­telbar von dem Werk des Herstellers an den Besteller oder an einen von diesem benannten Dritten versandt, so tra­gen wir etwaige hierdurch entstehende Mehrkosten der Ver­sendung nicht.

2. Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungserhalt netto zu erfolgen.

3. Zahlungen sind frei unserer Zahlstelle zu leisten. Die Ent­gegen­nahme von Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechseln er­folgt stets erfüllungshalber. Eine Verpflichtung zur Entgegen­nahme dieser Zahlungsmittel besteht nur bei besonderer schriftli­cher Vereinbarung. Einziehungs- und Diskontspesen sowie Zin­sen gehen stets zu Lasten des Bestellers.

4.  Wir sind berechtigt, auch Teillieferungen in Rechnung zu stellen.

5. Dem Besteller steht das Recht, mit Gegenansprüchen auf­zurech­nen, nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ist der Besteller ein Unternehmer, steht ihm ein Zurückbe­hal­tungs- sowie ein Leistungsverweigerungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechts­kräftig festgestell­ter Gegenansprüche zu.

6. Kommt der Besteller mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, so werden unsere sämtlichen anderen Forderun­gen ohne Rück­sicht auf ein vereinbartes oder mangels ge­sonderter Vereinba­rung gemäss diesen AGB geltendes Zahlungsziel zur sofortigen Zahlung fällig.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zah­lungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestel­lers gefährdet wird, so sind wir berechtigt, Zah­lung oder eine Si­cherheitsleistung vor Lieferung zu verlan­gen und die Weiterarbeit bis zur Zahlung oder Sicherheits­leistung einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn sich der Besteller mit der Zahlung einer Rech­nung in Verzug befindet. Leistet der Besteller bis zum Ab­lauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist die ge­for­derte Zahlung oder Sicherheitsleistung nicht, sind wir be­rech­tigt, nach Ablauf der Frist von dem Vertrag zurückzu­treten und vom Besteller Ersatz unserer Aufwendungen zu verlangen.

VI.     Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständigen Bezah­lung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
Ist der Besteller ein Unternehmer, bleibt gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen For­derungen aus un­serer Geschäftsverbindung mit dem Be­steller unser Eigentum.

2. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehalts­ware wird durch den Besteller stets für uns als Hersteller vorgenom­men, ohne dass wir dadurch verpflichtet werden. Unser Eigentum setzt sich an der be- oder verarbeiteten oder umgebildeten Ware fort. Die verarbeitete oder umge­bildete Ware gilt als Vorbehalts­ware.
Wird Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen, an de­nen uns kein Eigentum zusteht, verarbeitet oder verbun­den, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache anteilig in dem Verhält­nis, in dem der Rechnungswert der Vorbehaltsware zu dem Rech­nungs- oder Herstellungs­wert der anderen verwendeten Gegen­stände steht.
Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermi­schung, so überträgt uns der Besteller hiermit das Mitei­gentum an der neuen Sache oder dem neuen Bestand in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert der Vorbe­haltsware zu dem Herstellungswert der neuen Sache oder zu dem Rechnungswert der anderen Gegen­stände des neuen Bestandes steht und verwahrt die neue Sache oder den neuen Bestand unentgeltlich für uns.
Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware.

3. Der Besteller ist befugt, die Vorbehaltsware im gewöhnli­chen Ge­schäftsverkehr weiter zu verarbeiten, mit Grund­stücken oder be­weglichen Sachen zu verbinden und wei­ter zu veräussern. Die Weiterveräusserung ist ihm jedoch nicht gestattet, wenn er die sich hieraus ergebende Forde­rung bereits zuvor an einen Dritten abgetreten hat.

4. Der Besteller tritt uns bereits hiermit die Forderungen, die ihm aus der Weiterveräusserung von Vorbehaltsware ge­gen den Abneh­mer oder gegen Dritte erwachsen, zur Si­cherung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsver­bindung mit dem Besteller ab. Veräussert der Besteller Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht bei uns ge­kauften Waren, so tritt er uns bereits hiermit die Forderun­gen aus der Weiterveräusserung im Verhältnis des Rech­nungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen veräusserten Waren ab. Im Falle der Veräusse­rung von Waren, an denen wir gemäss vorstehender Ziffer 2. das Miteigen­tum erworben haben, tritt uns der Besteller bereits hiermit einen unserem Miteigentumsanteil entspre­chenden Teil der Forderung aus der Weiterveräusserung ab. Wir nehmen diese Abtretungen hiermit an. Die abge­tretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung, wie die Vorbehaltsware.

5. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus der Weiter­veräusserung ermächtigt.
Wir sind berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerru­fen und die an uns abgetretenen Forderungen selbst ein­zuziehen, wenn der Besteller uns gegenüber mit der Zah­lung einer Rechnung in Verzug gerät, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzver­fahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt wird oder wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträ­gen mit dem Besteller durch dessen mangelnde Leistungsfähig­keit ge­fährdet wird. Machen wir von unserem Widerrufsrecht Ge­brauch, wird der Besteller uns auf unser Verlangen die ab­getrete­nen Forderungen sowie die Namen und Anschriften der Schuld­ner bekannt geben, alle zum Einzug erforderli­chen Angaben ma­chen, Abschriften der zum Einzug erfor­derlichen Unterlagen aus­händigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen.

6. Die Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräusse­rung von Vorbehaltsware an Dritte ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des ech­ten Factoring, die uns mitgeteilt wird und bei welcher der Factoring-Erlös mindestens den Wert unserer gesicherten Forderungen erreicht. Unsere For­derung wird mit der Gut­schrift des Factoring-Erlöses sofort fällig.
Der Besteller darf, solange und soweit der Eigentumsvor­behalt besteht, Vorbehaltsware ohne unsere vorherige schriftliche Zu­stimmung weder verpfänden noch zur Si­cherung übereignen.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat der Besteller bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugrif­fen Dritter auf unser Eigentum oder Miteigentum hinzuwei­sen und uns un­verzüglich zu informieren. Der Besteller hat uns in einem solchen Fall von allen mit der Beseitigung der Pfändungs-, Beschlag­nahme- oder sonstigen Zugriffsfol­gen verbundenen Kosten sowie von etwaigen Kosten des Rücktransports der Vorbehaltsware frei­zustellen bzw. uns etwaige in diesem Zusammenhang entstan­dene Kosten zu erstatten, soweit sie nicht von Dritten getragen oder er­stattet werden.

7. Der Besteller hat von uns gelieferte Gegenstände sowie neue Sa­chen, in denen von uns gelieferte Gegenstände enthalten sind, vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf ihn - bzw. neue Sachen, in denen von uns gelieferte Ge­genstände enthalten sind, ab dem frühest möglichen Zeit­punkt - gegen alle versicherbaren Risiken, insbesondere gegen Transport-, Feuer-, Diebstahl-, Wasserschä­den u.ä. auf seine Kosten zu versichern, solange wir Eigentümer oder Miteigentümer dieser Gegenstände oder neuen Sa­chen sind.

8.  Wir sind auf Verlagen des Bestellers zur Freigabe von Si­cherhei­ten nach unserer Wahl verpflichtet, wenn und so­weit der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicher­ten Forderungen ein­schliesslich Nebenforderungen (Kos­ten, Zinsen u.ä.) insgesamt um mehr als 10 % übersteigt.

VII.   Mängelansprüche

1. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, gilt für die Un­tersuchungs- und Rügepflicht das schweizerische Obligationenrecht.

2. Bei berechtigter und, sofern die Voraussetzungen der vor­stehen­den Ziffer 1. vorliegen, rechtzeitiger, Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Ersetzte Teile werden unser Eigen­tum.

3. Sendet der Besteller mangelhafte Ware an uns zurück, hat er für deren sachgerechte Verpackung und Versendung zu sorgen. So­weit er zur Rücksendung berechtigt ist, tragen wir die in diesem Zusammenhang anfallenden Verpa­ckungs- und Versandkosten. Der Besteller hat bei der Rücklieferung durch Angabe unserer Auftrags-Nr. oder un­serer Projekt-Nr. den Bezug zu dem Auftrag, zu dem die Ware gehört, herzustellen.

4. Der Besteller hat das Recht, bei Fehlschlagen oder Ver­weigerung der Nacherfüllung nach Massgabe der gesetz­lichen Bestimmun­gen die Vergütung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

5. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäss nach, haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen.

6. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verlet­zung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrech­ten, werden wir dem Besteller auf unsere Kosten das Recht zum weiteren Ge­brauch verschaffen oder den Lie­fergegenstand in für den Bestel­ler zumutbarer Weise der­art modifizieren, dass die Schutzrechts- oder Urheber­rechtsverletzung nicht mehr besteht.
Ist dies nicht oder zu wirtschaftlich angemessenen Bedin­gungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.            Darüber hinaus werden wir den Besteller von unbestritte­nen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der be­treffenden Schutz­rechts- oder Urheberrechtsinhaber frei­stellen.

Wir haften jedoch insoweit nicht, als dem Besteller ein Schaden dadurch entsteht oder sich ein solcher erhöht, dass

-           der Besteller uns nicht unverzüglich von geltend gemach­ten Schutzrechts- oder Urheberrechtsverletzungen unter­richtet,

-           der Besteller uns nicht die Durchführung von Modifizie­rungsmass­nahmen gemäss dieser Ziffer VII. 6.ermöglicht,

-           der Besteller uns nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt,

-           uns nicht alle Abwehrmassnahmen einschliesslich ausser­gericht­licher Regelungen vorbehalten bleiben,

-           der Rechtsmangel auf einer Anweisung des Bestellers be­ruht oder

-           die Rechtsverletzung dadurch verursacht wurde, dass der Bestel­ler den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemässen Weise verwendet hat.

VIII.   Haftung

Wir haften auf Schadenersatz -aus welchen Rechtsgründen auch im­mer - nur bei Vorsatz, oder grober Fahrlässigkeit, im Falle einer schuld­haften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwie­gen oder deren Abwesenheit wir ga­rantiert haben, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produktehaf­tungsgesetz.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haf­ten wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypi­schen, bei Vertragsabschluss vernünftiger­weise vorhersehbaren Scha­den.

 

Oeschgen, Im Juli 2015  

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